Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer beim Hanns-Lilje-Forum
Es ist eines der drängendsten gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit: das erstarken rechtsextremer Einstellungen und die Frage, wie demokratische und kirchliche Institutionen darauf reagieren können. Dieser Herausforderung widmete sich das Hanns-Lilje-Forum im März 2025.
Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er zeichnete ein klares Bild der politischen Lage: In Thüringen habe die AfD bei der Bundestagswahl 38,6 % der Stimmen erreicht und sieben von acht Direktmandaten gewonnen – trotz oder gerade wegen ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Auch in Niedersachsen habe
sie deutliche Zugewinne verzeichnet. Diese Entwicklungen deuteten auf eine tiefgreifende gesellschaftliche Verschiebung hin.
Kramer analysierte die Motive und Strategien der AfD: die systematische Abwertung anderer, die Betonung vermeintlicher eigener Überlegenheit und die Verbreitung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit. Diese Denkweisen seien längst im Alltag angekommen. Kirche und Diakonie müssten dem entschieden entgegentreten – durch klare Positionierung, durch Beteiligung an öffentlichen Debatten und durch gelebte Solidarität mit ausgegrenzten Menschen.
Eindringlich warnte Kramer davor, Demonstrationen für die Demokratie als »Demo gegen Rechts« zu etikettieren. »Rechts« stehe bei vielen Menschen für konservative Positionen – und diese Kräfte brauche man im Einsatz für die Demokratie. Wer sie pauschal ausgrenze, schwäche das demokratische Bündnis unnötig. Kramer plädierte stattdessen für eine präzise Sprache und eine klare
Abgrenzung gegenüber tatsächlichem Rechtsextremismus.
Kontrovers war Kramers Position, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter nicht grundsätzlich von Podien auszuschließen. Da die Partei nicht verboten sei, müsse man sich offen mit ihr auseinandersetzen, um das Publikum zu sensibilisieren. Damit widersprach er der Linie des Deutschen Evangelischen Kirchentags, der 2025 niemanden aus der AfD eingeladen hatte. Ziel solcher Debatten sei nicht, die AfD zu überzeugen, sondern demokratische Grundhaltungen sichtbar zu verteidigen.
Zugleich betonte Kramer die Verantwortung des Staates: Wer im öffentlichen Dienst arbeite, müsse zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. In mehreren Bundesländern sei die AfD als verfassungsfeindlich eingestuft – teils gerichtlich bestätigt. Mit bestimmten Ämtern sei eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei daher unvereinbar.
Regionalbischöfin Marianne Gorka ging in der Diskussion noch weiter. Das
in der AfD propagierte Menschenbild widerspreche fundamental dem biblischen Menschenbild. Deshalb unterstütze sie das Engagement von Christinnen und Christen gegen rechtsextreme Entwicklungen etwa in der Südheide. Sollte sich die Einstufung der AfD als rechtsextrem bestätigen, sehe sie keinen Grund, nicht ein Verbotsverfahren einzuleiten. Der starke Applaus zeigte die große Zustimmung.
Maria Sinnemann, Referentin für Demokratiebildung der hannoverschen Landeskirche, verwies auf die vielen Fortbildungen in der Kirche und auf kirchenrechtliche Schritte: Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass Menschen mit extremistischen Weltanschauungen in kirchlichen Gremien mitwirken. Dazu verpflichteten biblische Grundlagen, christliche Überzeugungen und die Verfassung der Landeskirche.
Damit machte das Hanns-Lilje-Forum deutlich, wie wichtig offene Debatten,
deutliche kirchliche Positionierungen und demokratische Grundhaltungen in Zeiten wachsender Polarisierung sind – für eine solidarische Gesellschaft, die menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegentritt.