Loccumer Gespräche

Loccumer Gespräche zu Ethik und Verantwortung in Strafverfahren

Wer gesteht, bekommt Strafrabatt. – Abgesprochene Geständnisse und Urteile in Strafverfahren sind seit einem Jahr gesetzlich geregelt. Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung können sich auf ein Urteil, Haft- oder Geldstrafen „verständigen“, ohne dass in einem Prozess zuvor aufwendig Beweise erörtert werden und öffentlich nach der Wahrheit gesucht wird. Der Gesetzgeber erhofft sich mit der neuen gesetzlichen Regelung, überforderte Gerichte zu entlasten und mehr Rechtsstaatlichkeit in einem seit langem praktizierten Verfahren zu schaffen. Kritiker sprechen dagegen von der Etablierung eines Zwei-Klassen-Strafrechts: Wer sich wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Post-Manager Klaus Zumwinkel gute und teure Anwälte leisten kann, komme mit geringen Strafen davon, kleine Gauner dagegen träfe die ganze Härte des Gesetzes. Durch legale Deals ohne öffentliche Beweisaufnahme und Gerichtsverhandlung, so ein anderer Vorwurf, bliebe die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit langfristig auf der Strecke.

Wie ist die Situation ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes: Gelten in einem Strafprozess tatsächlich die Gesetze des Handels? Spielen die Wahrheitsfindung und die Frage nach Schuld oder Unschuld keine Rolle mehr? Welche Auswirkungen haben die neuen Verfahrensregeln auf das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit?

Darüber diskutieren vor geladenen Gästen der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, die Rechtsanwältin und Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin Anke Müller-Jacobsen und der FAZ-Redakteur Dr. Reinhard Müller. Burkhard Guntau, Präsident des Landeskirchenamtes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, wird den Impuls geben. Ulrike Heckmann, NDR Info, wird moderieren.

NDR Info sendet eine Zusammenfassung der Diskussion im Rahmen der Reihe „Das Forum“ am 14. Juni 2010 von 20.30 – 21.00 Uhr.

Podcast Loccumer Gespräche 2010, NDR Info